AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

MAYCOFFEE Privatrösterei – Online-Shop und sonstige Warenbestellungen

Anbieter und Vertragspartner

Kevin Bandel, handelnd unter MAYCOFFEE Privatrösterei, Heisenbergstr. 9, 71083 Herrenberg

Telefon: 07032 / 950 71 05  |  Telefax: 07032 / 950 71 06  |  E-Mail: buero@maycoffee.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 296946730

Hinweis: Dieser Entwurf wurde auf Grundlage der bisherigen Maycoffee-AGB und der gemeinsam festgelegten Sonderregelungen erstellt. Vor der Veröffentlichung sollte eine auf E-Commerce spezialisierte Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt die Endfassung sowie das Zusammenspiel mit Widerrufsbelehrung, Checkout und Versandinformationen prüfen.

Teil A – Allgemeine Bestimmungen für alle Kunden

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen MAYCOFFEE Privatrösterei (nachfolgend „MAYCOFFEE“ oder „wir“) und einem Kunden über den Online-Shop www.maycoffee.de oder im Wege individueller Kommunikation, insbesondere per E-Mail oder Telefon, geschlossen werden.

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Die Regelungen in Teil A gelten für alle Kunden. Für Verbraucher gelten ergänzend Teil B und die gesonderte Widerrufsbelehrung. Für Unternehmer gelten ergänzend Teil C. Bei Widersprüchen gehen die jeweils besonderen Regelungen in Teil B oder Teil C den allgemeinen Regelungen in Teil A vor.

4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragssprache und Korrekturmöglichkeiten

1. Die Darstellung von Waren im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

2. Der Kunde kann Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturhilfen berichtigen. Mit Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3. Der Zugang der Bestellung wird automatisiert per E-Mail bestätigt. Eine bloße Eingangsbestätigung stellt nur dann bereits die Annahme des Angebots dar, wenn dies in der Nachricht ausdrücklich erklärt wird. Im Übrigen kommt der Vertrag zustande, sobald wir das Angebot durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Textform, durch Zahlungsaufforderung bei Vorkasse oder durch Versand der Ware annehmen. Die Annahme erfolgt spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden.

4. Bei Bestellungen außerhalb des Online-Shops ergibt sich der Vertragsschluss aus der jeweiligen individuellen Kommunikation.

5. Vertragssprache ist Deutsch.

6. Wir speichern die Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen Pflichten. Die Bestelldaten und die bei Vertragsschluss geltenden Vertragsbestimmungen werden dem Kunden in Textform zur Verfügung gestellt. Soweit ein Kundenkonto besteht, können Bestelldaten dort eingesehen werden.

7. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und der Empfang vertragsbezogener E-Mails nicht durch technische Einstellungen verhindert wird.

§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlung

1. Gegenüber Verbrauchern sind alle im Online-Shop angegebenen Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern können Preise – sofern eindeutig so gekennzeichnet – als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben werden.

2. Zusätzlich anfallende Liefer- oder Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt oder bei individuellen Bestellungen mitgeteilt.

3. Die verfügbaren Zahlungsarten und deren Bedingungen werden im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot angegeben. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss fällig.

4. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug fällig. Fehlt eine Fristangabe, beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage ab Zugang der Rechnung und Erhalt der Ware.

5. Im Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden unbeschränkt mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu. Verbraucher dürfen außerdem mit Forderungen aufrechnen, die mit der Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind. Zurückbehaltungsrechte dürfen nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden; zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung, Lieferanschrift und nicht zustellbare Sendungen

1. Liefergebiet, Lieferzeit und verfügbare Versandarten ergeben sich aus den Angaben im Online-Shop oder aus dem individuellen Angebot.

2. Der Kunde ist verpflichtet, im Bestellprozess eine vollständige und richtige Lieferanschrift anzugeben und zumutbare Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die für eine ordnungsgemäße Zustellung erforderlich sind.

3. Kann eine Sendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zugestellt werden und wird sie an uns zurückgesandt – insbesondere wegen einer fehlerhaften oder unvollständigen Lieferanschrift oder weil sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bei einer Abholstelle abgeholt wurde –, können wir für einen vom Kunden gewünschten erneuten Versand die hierfür tatsächlich anfallenden Versandkosten verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass er die fehlgeschlagene Zustellung nicht zu vertreten hat oder geringere Kosten entstanden sind.

4. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere wegen Annahmeverzugs, bleiben unberührt. Wir werden ersparte Aufwendungen anrechnen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Forderung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

2. Für Unternehmer gelten ergänzend die erweiterten Eigentumsvorbehaltsregelungen in Teil C.

§ 6 Transportschäden

1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, solche Schäden möglichst sofort beim Zusteller zu beanstanden und uns unverzüglich zu informieren. Die Versäumung einer Beanstandung oder Mitteilung hat für Verbraucher keine Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Ansprüche.

2. Für Unternehmer gelten ergänzend die Prüfungs- und Rügepflichten nach Teil C.

§ 7 Gesetzliche Mängelrechte und technische Überprüfung

1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in diesen AGB für Unternehmer nicht wirksam etwas Abweichendes geregelt ist. Eine Herstellergarantie oder eine von MAYCOFFEE gewährte Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich und gesondert zugesagt wurde; gesetzliche Mängelrechte werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.

2. Ein Sachmangel liegt nicht allein deshalb vor, weil ein Schaden oder eine Funktionsstörung durch unsachgemäße Bedienung, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, fehlende oder unzureichende Reinigung oder Wartung, ungeeignetes Wasser, Verkalkung, Verschmutzung, normalen Verschleiß oder einen Eingriff durch nicht autorisierte Dritte verursacht wurde.

3. Macht der Kunde Mängelrechte geltend, obwohl die Ursache der beanstandeten Funktionsstörung zunächst unklar ist, erfolgt die zur Prüfung erforderliche Untersuchung grundsätzlich im Rahmen der gesetzlichen Nacherfüllung. Bestätigt sich ein Sachmangel, tragen wir die erforderlichen Aufwendungen der Nacherfüllung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften; hierzu gehören erforderliche Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

4. Ergibt die technische Überprüfung, dass kein von uns zu vertretender Sachmangel vorliegt, sondern die Beanstandung insbesondere auf einer der in Absatz 2 genannten Ursachen beruht, dürfen wir die tatsächlich erforderlichen und angemessenen Kosten der Überprüfung und eines vom Kunden beauftragten Rücktransports berechnen, sofern wir den Kunden vor der Untersuchung auf die mögliche Kostenpflicht hingewiesen haben und der Kunde die Ursache der Beanstandung zumindest fahrlässig verkannt hat. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Bearbeitungspauschale hierfür mindestens 45,00 Euro brutto; gegenüber Unternehmern mindestens 45,00 Euro netto, jeweils zuzüglich der tatsächlich angefallenen und gegebenenfalls von uns vorgestreckten Transportkosten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Reparaturen, die über die Prüfung hinausgehen, führen wir nur nach gesonderter Beauftragung aus.

5. Die vorstehenden Regelungen schränken gesetzliche Mängelrechte nicht ein und begründen insbesondere keine Kostenpflicht, wenn tatsächlich ein Sachmangel vorliegt.

§ 8 Rücksendung von Kaffeemaschinen und anderen Geräten

1. Vor jeder Rücksendung eines Geräts soll der Kunde mit uns Kontakt aufnehmen, damit Rücksendeweg und – soweit erforderlich – eine geeignete Transportart abgestimmt werden können. Zwingende gesetzliche Rechte und Fristen, insbesondere beim Widerruf und bei Mängelrechten, bleiben unberührt.

2. Kaffeemaschinen und andere wasserführende Geräte sind vor dem Versand nach den Herstellervorgaben vollständig zu entleeren, abzukühlen und äußerlich zu reinigen. Herausnehmbare oder lose Teile, insbesondere Wassertank, Tropfschale, Abtropfgitter, Siebträger und Zubehör, sind gesondert gegen Bewegung und Beschädigung zu sichern.

3. Das Gerät ist in seiner Originalverpackung einschließlich der vorgesehenen Formteile zurückzusenden, soweit diese noch vorhanden und für einen sicheren Transport geeignet ist. Ist keine geeignete Originalverpackung vorhanden, ist eine gleichwertige, stabile und dem Gewicht sowie der Empfindlichkeit des Geräts entsprechende Transportverpackung zu verwenden. Die Originalverpackung ist keine Voraussetzung für die Ausübung gesetzlicher Rechte.

4. Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch eine von ihm zu vertretende unzureichende Entleerung, Sicherung oder Verpackung entstehen. Dies gilt nicht, soweit wir die konkrete Verpackung oder den Transport selbst vorgegeben oder organisiert haben und der Kunde diese Vorgaben ordnungsgemäß befolgt hat.

§ 9 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, aus einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz

1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung auf www.maycoffee.de.

Teil B – Zusätzliche Bestimmungen für Verbraucher (B2C)

§ 11 Gefahrübergang

1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten empfangsberechtigten Dritten über.

2. Hat der Verbraucher selbst einen Beförderer beauftragt, ohne dass wir diesen zuvor benannt haben, geht die Gefahr mit Aushändigung der Ware an diesen Beförderer über.

§ 12 Widerrufsrecht und Annahmeverweigerung

1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Ausnahmen und das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher vor Abgabe der Bestellung zur Verfügung gestellt wird.

2. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Widerrufsfall, wenn er hierüber in der Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß unterrichtet wurde und wir nicht ausdrücklich die Übernahme dieser Kosten zugesagt haben.

3. Eine bloße Nichtannahme oder Annahmeverweigerung ersetzt grundsätzlich nicht die erforderliche eindeutige Widerrufserklärung. Erklärt der Verbraucher bei oder im Zusammenhang mit der Annahmeverweigerung jedoch eindeutig, dass er sich vom Vertrag lösen will, behandeln wir dies – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – als Widerruf. Die unmittelbaren Rücksendekosten richten sich dann nach Absatz 2.

4. Erfolgt keine wirksame Widerrufserklärung, bleiben die gesetzlichen Regelungen, insbesondere zum Annahmeverzug und zu hierdurch verursachten Mehrkosten, unberührt.

§ 13 Mängelrechte für Verbraucher

1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte und gesetzlichen Verjährungsfristen.

2. Bei gebrauchten Waren kann die Verjährungsfrist nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und durch eine gesonderte Vereinbarung auf ein Jahr verkürzt werden. Eine bloße Regelung in diesen AGB ersetzt die erforderliche gesonderte Vereinbarung nicht.

3. Die Kostenregelungen in § 7 Absatz 4 gelten nicht, wenn sich ein gesetzlicher Sachmangel bestätigt oder der Verbraucher die Ursache der Beanstandung nicht zumindest fahrlässig verkannt hat.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

1. Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

Teil C – Zusätzliche Bestimmungen für Unternehmer (B2B)

§ 15 Preise, Verzug und Rechnungskorrekturen

1. Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, verstehen sich Preise gegenüber Unternehmern netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls anfallender Versandkosten.

2. Bei Entgeltforderungen beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der gesetzliche Anspruch auf die Verzugspauschale sowie die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleiben unberührt.

3. Der Unternehmer ist verpflichtet, bei der Bestellung die für die Rechnung erforderlichen Unternehmens-, Adress- und Steuerangaben vollständig und richtig anzugeben und die Rechnung nach Erhalt zeitnah zu prüfen.

4. Verlangt der Unternehmer nach Rechnungserstellung eine Stornierung, Gutschrift und Neuerstellung oder sonstige Änderung der Rechnung, weil die von ihm übermittelten Angaben fehlerhaft oder unvollständig waren, können wir hierfür eine Bearbeitungspauschale von 15,00 Euro netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer berechnen. Dies gilt nicht für die Berichtigung eines Fehlers, den wir zu vertreten haben, oder soweit eine Korrektur zur Herstellung einer gesetzlich ordnungsgemäßen Rechnung aus von uns zu vertretenden Gründen erforderlich ist. Dem Unternehmer bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist; uns bleibt der Nachweis eines höheren tatsächlichen Schadens vorbehalten.

§ 16 Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverweigerung

1. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

2. Eine Annahmeverweigerung durch einen Unternehmer stellt weder einen Widerruf noch ohne Weiteres einen Rücktritt oder eine Kündigung dar und lässt den bestehenden Kaufvertrag unberührt. Gesetzliche oder ausdrücklich vereinbarte Lösungsrechte bleiben unberührt.

3. Verweigert der Unternehmer die Annahme ohne rechtfertigenden Grund oder kann die Ware aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht zugestellt werden, hat er die hierdurch verursachten erforderlichen Mehrkosten, insbesondere Rücktransport-, Lager- und erneute Versandkosten, nach den gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen. Ersparte Aufwendungen werden angerechnet.

§ 17 Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Der Unternehmer hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Zeigt sich später ein bei der Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, ist dieser unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

2. Zur erleichterten Bearbeitung soll die Mängelanzeige in Textform erfolgen und eine nachvollziehbare Beschreibung sowie – soweit zumutbar – Fotos oder sonstige geeignete Nachweise enthalten. Die Wahrung zwingender gesetzlicher Rechte hängt nicht von einer bestimmten Form ab.

§ 18 Mängelrechte und Verjährung für Unternehmer

1. Bei Unternehmern leisten wir Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

3. Die Verkürzung nach Absatz 2 gilt nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, aus einer übernommenen Garantie, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, für gesetzliche Rückgriffsansprüche sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Verkürzung gesetzlich unzulässig ist.

§ 19 Erweiterter Eigentumsvorbehalt

1. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Unternehmer darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt uns bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung ermächtigt. Wir dürfen die Forderung selbst einziehen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

3. Der Unternehmer hat uns Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 Prozent, werden wir auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 20 Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Der Unternehmer kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

§ 21 Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Herrenberg. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

§ 22 Schlussbestimmungen

1. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 30. Juli 2026

Entwurf – Stand 30. Juli 2026